Die EU wurde als Friedensprojekt gegründet und hatte seine beste Zeit mit der Annäherung an Russland nach dem Fall der Mauer. Deutsche Politiker wie Kohl und Schröder setzten auf „Wandel durch Handel“, verabsäumten es aber gemeinsam mit der EU eine gesamteuopäische Friedensordnung zu fixieren. Seither ist die EU immer mehr zum Anhängsel der NATO verkommen. Im Ukraine-Konflikt hat man es verabsäumt zu vermitteln, statt dessen gefällt sich die EU als Kriegstreiber und Waffenlieferant. Das endet im besten Fall mit einem neuen Eisernen Vorhang und im schlechtesten Fall mit einem Krieg in Europa.
Gemeinsam mit Russland ist sofort eine europäische Friedensordnung zu fixieren, der Ukrainekonflikt und der Wirtschafts- und Medienkrieg ist zu beenden !
Ein bürgernahes Europa
Die Interessen der europäischen Bürger werden derzeit praktisch nicht wahrgenommen. Statt dessen wird erfolglos versucht, auf der globalen Bühne zu reüssieren. Die Folge ist eine zunehmende EU-Verdrossenheit, die zum Zerfall der EU führen kann. Der europäische Bürger hat in der EU nichts mitzureden, die wichtigsten Entscheidungen werden nach wie vor von den mächtigsten Nationalstaaten getroffen. Als Folge hat sich Großbritannien aus der EU verabschiedet, die Mehrheit der Europäer ist mit der EU unzufrieden und im schlimmsten Fall droht ein Zerfall.
Mit einer neuen Verfassung ist die EU auf völlig neue Beine zu stellen, Sicherheit und Wohlstand für die eigenen Bürger muss als oberstes Ziel festgeschrieben werden. Der Präsident und die Abgeordneten sind direkt von den Bürgern zu wählen, die Mitsprache der Nationalstaaten ist wie in den USA durch ein Repräsentatenhaus zu gewährleisten.
Ein sicheres Europa
Der unkontrollierte Zuzug gefährdet gemeinsam mit den bereits anwesenden und nicht integrierten Migranten die Sicherheit und den sozialen Frieden.
Die EU muss die Kontrolle über die Aussengrenzen zurückgewinnen und Asyl nur für Schutzsuchende aus angrenzenden Staaten gewähren. Das Asyl ist nur auf bestimmte Zeit zu gewähren, der Asylanspruch erlischt bei rechtskräftiger Verurteilung sofort. Das Asylverfahren ist so rasch wie möglich abzuwickeln, die Berufungsmöglichkeiten sind radikal einzuschränken. Wer keinen Asylansprch hat, ist sofort des Landes zu verweisen. Das gilt auch für Asylwerber, die sich jetzt im Land befinden und den neuen Asylkriterien nicht entsprechen.
Ein regionales Europa
Die Stärke Europas liegt in der Vielfalt seiner Kulturen, Völker und Regionen. Deren Interessen kommen in der derzeitigen EU zu kurz. Eine politische Union ist abzulehnen.
Eine neue Verfassung muss die Aufgaben von EU und Nationalstaaten klar regeln, die Wahrung der Interessen der Regionen ist alleine Aufgabe der Nationalstaaten.
Ein ökologisches Europa
Die Interessen einer kleinteiligen und ökologischen Landwirtschaft kommen in Europa zu kurz.
Eine neue Verfassung muss die ökologische Landwirtschaft priorisieren.
Ein zukunftsgerichtetes Europa
Europa ist technologisch und wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten. Statt klare zukunftsgerichtete Ziele zu verfolgen, beschäftigt man sich mit der Vergangenheit und gesellschaftlichen Randthemen.
Die EU muss klare wirtschaftliche und technologische Ziele definieren und dafür die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.
Ein effizientes Europa
Die EU ist zu einer aufwändigen Umverteilungsmaschinerie und einem Paradies für Lobbyisten verkommen.