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Entscheidungshilfe für die Wahl 2019

PensionskassenFlop
Für die Wahlentscheidung am 29. September bringen wir eine kurze Zusammenfassung der Pensionskassenmisere.

Versagen der Regierungsparteien beim Pensionskassengesetz

  • 1990: SPÖ/ÖVP beschließen das Pensionskassengesetz, um durch die Auslagerung von Pensionslasten die verstaatlichte Industrie zu sanieren und Börsengänge zu erleichtern.
    Zur Absicherung der Pensionisten gibt es eine magere Mindestertragsgarantie von 1 % (bei Rechenzinsen von 3,5 % bis 6 %).
  • 2004: ÖVP/FPÖ schaffen die Mindestertragsgarantie ab, um die Pensionskassen vor dem Konkurs retten. Besser wäre es gewesen, die Pensionskassen in den Konkurs zu schicken und das Vermögen auszuzahlen.
  • 2008 und 2011:  Durch die schlechten Börsenjahre erleiden die meisten Betroffenen gravierende Pensionskürzungen. Das geänderte Pensionskassengesetz der SPÖ/ÖVP – Regierung bringt die Möglichkeit in eine betriebliche Kollektivversicherung umzusteigen. Weil das mit hohen Pensionskürzungen verbunden ist, wird das Angebot kaum angenommen.
  • 2018: Die Niedrigzinsphase hat auch bei den Veranlagungsergebnissen der Pensionskassen Spuren hinterlassen und weitere massive Kürzungen gebracht. Die ÖVP/FPÖ-Regierung lässt das kalt.
  • Mehr dazu auf https://einfach-internet.at/pensionskassenflop/

Versagen des Fachverbandes der Pensionskassen

Anstatt sich den Problemen zu stellen, spricht Mag. Zakostelsky – Obmann des Fachverbandes und von 2014 bis 2018 ÖVP-Nationalrat – vom „Erfolgsmodell Pensionskassen“. Frei nach dem Motto: „wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen“.

Petition der NEOS für eine Änderung des Pensionskassengesetzes

Die mit der unserer Initiative abgestimmte Petition der NEOS wird wegen der Neuwahl 2017 nicht mehr im Parlament behandelt und von den NEOS nicht weiterverfolgt.

Liste JETZT fordert Änderungen des Pensionskassengesetzes

Der Spitzenkandidat Peter Pilz fordert im September 2019 medienwirksam eine Änderung des Pensionskassengesetzes. Die anderen Parteien schweigen dazu und die Pensionskassen verweisen entrüstet auf das „Erfolgsmodell Pensionskassen“.

Wahltag ist Zahltag!