Österreich hat seit 20 Jahren ÖVP-Finanzminister (auch KHG ist dazu zu zählen). Das zeigt die Einkommensentwicklung. Während Beamte sich über hohe Einkommenszuwächse freuen können, stagniert das Einkommen der unselbständigen Erwerbstätigen und der neuen Selbständigen. Kein Wunder, denn die ÖVP bedient natürlich primär ihre Lobby – Banken, Bauern und Beamte. Wir wollen die Entwicklung unter der neuen schwarz-grünen Regierung genau verfolgen und kommentieren.
So hilft schwarz-grüne der Wirtschaft
Auszug auf dem Artikel:
Hotels jubeln über 230.000 Euro Umsatzersatz – und fordern weitere Gelder. Gastro oder Friseure erhalten auch 80 Prozent – und dürfen punktuell verkaufen. Einzelhändler bekommen Bruchteil und müssen komplett zu sein.
Profiteure gibt es wenig, die Rechnung werden wir alle bezahlen !
Was aus Boni und Coronatausender für die Helden des Alltags wurde
Wenig und von der türkis/grünen Regierung nix.
Österreich ist alles andere als großzügig beim Arbeitslosengeld
Kommentar Standard vom 4. August 2020
Jeder der arbeiten will, findet auch eine Arbeit – sagt die ÖVP. Das gilt natürlich auch in der Corona-Krise. Wie abgehoben ist diese Regierung?
Erneut NEOS-Kritik an fehlender Kontrolle von „Blackbox COFAG“
Dafür gibt es doch eine Transparenz-Datenbank. Warum das dort nicht aufscheint, weiß nur türkis/grün.
Kirchen erhalten mehr Geld vom Staat
Den Kirchen wird die Inflation rückwirkend abgegolten. Bei den Arbeitslosen wird das seit Jahren verweigert.
Bauern-Pensionen: Unfaires Geschenk
NEOS-Presseaussendung vom 17. Juni
SPÖ-Presseaussendung vom 17. Juni
Bauern-Pensionisten bekommen eine rückwirkende Pensionserhöhung von 450 € jährlich. Arbeitslose eine Einmalzahlung von 450 €. So schaut die ÖVP auf Ihre Klientel und die Grünen und die FPÖ haben brav mitgestimmt !
Sozialversicherung: Krach wegen Kassenfinanzierungspakets – ORF 29. Juni
Jetzt zeigt sich, was die Krankenkassenzusammelegung mit der Mitsprache der Arbeitsnehmer bei den Gebietskrankenkassen gebracht hat. Bezahlen werden es wieder einmal die ASVG-Versicherten. Eine österreichische Gesundheitskasse hätte nur dann Sinn gemacht, wenn alle Österreicher darin versichert sind. Aber das wollte die ÖVP-FPÖ-Regierung nicht !
Böses Erwachen nach Kurzarbeit – Krone 19. Juni 2020
Wer in diesem Corona-Jahr zu Kurzarbeit gezwungen war oder es noch weiter ist, dem droht ein böses Erwachen. Denn vielen von ihnen wird das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt werden, was Hunderte Euro ausmachen kann – als fatale Folge einer seit Jahresanfang geltenden Änderung des Steuergesetzes, die auch bei anderen Bezugskürzungen wie etwa Bildungskarenz oder einem langen Krankenstand wirkt.
Danke ÖVP
ÖGB-Chef Katzian von Konjunkturpaket enttäuscht
Interview in der ZIB 2 vom 18. Juni
Hier sind man wieder einmal, dass die ÖVP für ihre Klientel Medien, Banken, Bauern und Beamte da ist. Alle anderen schauen wieder einmal durch die Finger.
Klausur: So soll Österreich aus der Krise kommen
Artikel Krone vom 16. Juni 2020
Arbeitslose bekommen ein Almosen von 200 Mio. aus dem 14 Miliarden-Topf. Dabei ist nicht einmal klar, ob sie es sich durch die Arbeitslosenversicherung selbst bezahlen.
Jeder Arbeitnehmer im nicht geschützten Bereich ist selbst schuld, wenn er diese ÖVP wählt !
Corona: Kleinunternehmer bleiben auf der Strecke
Artikel profil vom 25. Mai 2020
Statt vollmundigen Ankündigungen und dem Amtsweg sind prakitable Lösungen gefragt.
Eine rasche IT-Unterstützung wäre möglich gewesen. Statt dessen setzen Kurz & Co. auf Lösungen von vorgestern !
Gesundheitskasse: hohe Verluste prognostiziert
Artikel orf. at vom 13. Februar 2020
Die Zeche zahlen wieder einmal die ASVG-Versicherten. Die Fachleute haben es vorausgesehen und schwarz-türkis-blau haben es gegen die Interessen der ASVG-Versicherten durchgezogen !
Kurz bedient Finanzlobby: EU-Aktiensteuer scheitert an ÖVP-Finanzminister
Artikel im kontrast.at vom 3. Februar 2020
Kurz steht wie beim verunglückten Pensionskassen-System auf der Seite der Banken!
Keine Angleichung der Leistungen durch Krankenkassen-Fusion – 3. Februar 2020
Auszug aus dem Artikel im ORF-Online vom 3. Februar 2020
Die ASVG-Versichertern tragen die Lasten der Langzeitarbeitslosen und Mindestsicherungs-Bezieher. Die ÖVP-Lobby der Beamten, Bauern und Selbständigen drückt sich davor.
Schwarz-grün will Kleinunternehmer entfesseln, entfesselt aber nur die Bürokratie – 11. Jänner 2020
Artikel im Standard vom 11. Jänner 2020
Wenn die Grenzen verschwimmen, dann soll man sie aufheben. Am besten mit einer einheitlichen Krankenversicherung, weil viele gleichzeitig selbständig und unselbständig arbeiten (müssen). Warum ASVG-Versicherte, Selbständige und Beamte unterschiedliche Kassen haben, weiß nur die ÖVP. Sie hat zwar die Gebietskrankenkassen unter ein einheitliches Dach gebracht, bei den Beamten und Selbständigen alles beim alten gelassen. Die jetzige Kleinunternehmer-Regelung trägt den Geist des Ständestaats. Damit werden wir die Zukunft nicht bewältigen.
Kollektives Zwangssparen zum Wohle der Finanzwirtschaft – Regierungsprogramm
Auszug aus der Stellungnahme der Pensionskassen zum Regierungsprogramm:
„So wird im Programm festgehalten, dass ergänzend zur staatlichen Pensionsvorsorge auch entsprechende Rahmenbedingungen für die private Pensionsvorsorge (in Form von betrieblichen – und individuellen Zusatzpensionen) zu schaffen sind.“
Stellungnahme Pensionskassen zu Regierungsprogramm
Derzeit werden Gehaltbestandteile zwangsveranlagt. Besser wäre es die individuelle Pensionsvorsorge als Ergänzung zum Umlageverfahren zu fördern. Eigenverantwortung ist bei der ÖVP nur ein Lippenbekenntnis, wenn es um die Interessen der Finanzwirtschaft geht.
Individuelle Pensionsvorsorge als Ergänzung zur staatlichen Pension
Den Pensionisten muss mehr zum Leben bleiben – Interview Kronenzeitung – 5. Jänner 2020
Auszug aus dem Interview:
„wir als Volkspartei stehen dafür, wofür wir gewählt wurden. Für die Steuersenkung, für arbeitende Menschen und auch alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und heute in Pension sind. Denen muss mehr zum Leben bleiben“
Da kann er die Pensionskassen-Pensionisten nicht gemeint haben – sie haben seit der Aufhebung der Mindestertragsgarantie unter schwarz-blau im Jahr 2003 mehr als die Hälfte ihrer Pension verloren ! Mehr dazu auf Pensionskassenflop.
was ist eigentlich mit der Föderalismusreform aus dem Wahlprogramm 2017 geworden ??? – 5. Jänner 2020
Sie ist so wie der Minister Moser sang- und klanglos verschwunden. Da hat die alte ÖVP mit der Beamtengewerkschaft und den Bundesländern etwas dagegen gehabt – der türkise Lack ist ab und wird jetzt durch einen grünen Tarnanstrich ersetzt !