Meinung

Schwarz – grün: wer gewinnt, wer verliert ?

Österreich hat seit 20 Jahren ÖVP-Finanzminister (auch KHG ist dazu zu zählen). Das Ergebnis in der Einkommensentwicklung: während Beamte sich über hohe Einkommenszuwächse freuen können, stagniert das Einkommen der unselbständigen  Erwerbstätigen und der neuen Selbständigen. Kein Wunder, denn die ÖVP bedient natürlich primär ihre Lobby – Banken, Bauern und Beamte. Wir wollen die Entwicklung unter der neuen schwarz-grünen Regierung genau verfolgen  und kommentieren.

was ist eigentlich mit der Föderalismusreform aus dem Wahlprogramm 2017 geworden ??? – 5. Jänner 2020

Sie ist so wie der Minister Moser sang- und klanglos verschwunden. Da hat die alte ÖVP mit der Beamtengewerkschaft und den Bundesländern etwas dagegen gehabt – der türkise Lack ist ab und wird jetzt durch einen grünen Tarnanstrich ersetzt !

Den Pensionisten muss mehr zum Leben bleiben –   Interview Kronenzeitung – 5. Jänner 2020

Auszug aus dem Interview:
„wir als Volkspartei stehen dafür, wofür wir gewählt wurden. Für die Steuersenkung, für arbeitende Menschen und auch alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und heute in Pension sind. Denen muss mehr zum Leben bleiben“
Da kann er die Pensionskassen-Pensionisten nicht gemeint haben – sie haben seit der Aufhebung der Mindestertragsgarantie unter schwarz-blau im Jahr 2003 mehr als die Hälfte ihrer Pension verloren ! Mehr dazu auf Pensionskassenflop.

Kollektives Zwangssparen zum Wohle der Finanzwirtschaft – Regierungsprogramm

Auszug aus der Stellungnahme der Pensionskassen zum Regierungsprogramm:
„So wird im Programm festgehalten, dass ergänzend zur staatlichen Pensionsvorsorge auch entsprechende Rahmenbedingungen für die private Pensionsvorsorge (in Form von betrieblichen – und individuellen Zusatzpensionen) zu schaffen sind.“
Stellungnahme Pensionskassen zu Regierungsprogramm
Derzeit werden Gehaltbestandteile zwangsveranlagt. Besser wäre es die individuelle Pensionsvorsorge als Ergänzung zum Umlageverfahren zu fördern. Eigenverantwortung ist bei der ÖVP nur ein Lippenbekenntnis, wenn es um die Interessen der Finanzwirtschaft geht.
Individuelle  Pensionsvorsorge als Ergänzung zur staatlichen Pension

Schwarz-grün will Kleinunternehmer entfesseln, entfesselt aber nur die Bürokratie – 11. Jänner 2020

Artikel im Standard vom 11. Jänner 2020
Wenn die Grenzen verschwimmen, dann soll man sie aufheben. Am besten mit einer einheitlichen  Krankenversicherung, weil viele gleichzeitig selbständig und unselbständig arbeiten (müssen). Warum ASVG-Versicherte, Selbständige und Beamte unterschiedliche Kassen haben, weiß nur die ÖVP. Sie hat zwar die Gebietskrankenkassen unter ein einheitliches Dach gebracht, bei den Beamten und Selbständigen alles beim alten gelassen.  Die jetzige Kleinunternehmer-Regelung trägt den Geist des Ständestaats. Damit werden wir die Zukunft nicht bewältigen.