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Veröffentlicht am 11. April 2022

Der Kampf um die Ukraine

von Angelo

Taumeln wir in den 3. Weltkrieg ?

Ausgewählte Videos von Sahra Wagenknecht

 

Initiativen der Zivilgesellschaft für den Frieden

Sahra Wagenkecht und Alice Schwarzer

Sahra Wagenkecht und Alice Schwarzer (c) Manifest für Frieden

Ukraine – Geschichte und Bevölkerungsstruktur

Die Ukraine ist erst seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 ein eigener Staat. Die  Westukraine war als Teil Galiziens polnisch, nach der Teilung Polens österreichisch, nach dem 1. Weltkrieg wieder polnisch und nach dem 2. Weltkrieg Teil der ukrainischen Sowjetrepublik.   Der große Rest der Ukraine war ein Teil des Zarenreichs und seit dem Ende des 1. Weltkrieg ein Teil der Sowjetunion, die Krim wurde erst 1954 ukrainisch. Die Ukraine ist nach Russland der zweitgrößte Staat Europas und der größte, dessen Gebiet zur Gänze innerhalb des Kontinents liegt, 78 % sind Ukrainer, 17 % sind Russen (1989 noch 22 %). Im Korruptionsindex liegt die Ukraine auf dem schlechten  Platz 122, nur knapp gefolgt von Russland (Platz 136).

Sicht Russlands

Russland sieht sich seit dem Zerfall der Sowjetunion als deren legitimer Nachfolger und möchte mit Hilfe der orthodoxen Kirche an die große Zarenzeit anschliessen. Putin versteht die Ukraine so wie Belarus  als russisches Kernland. Russland. sieht durch die NATO-Osterweiterung seine elementaren Sicherheitsinteressen bedroht und beharrt deshalb auf einer neutralen Ukraine. 

Seit dem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Janukowytsch (aus Sicht Russlands unter Beteiligung des US-Geheimdiensts) im  Jahr 2014 wurde die mehrheitlich russischsprachige Krim annektiert. Teile des ebenfalls mehrheitlich russischsprachen Donezbeckens wurden Schauplatz eines Bürgerkriegs zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten. Die prorusssichen Separatisten riefen dort die Volksrepublik Luhansk und die Volksrepublik Donezk aus. Am 21. Februar 2022 erkannte Putin die Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an und die Staatsduma ratifizierte einen Tag später die Anerkennung.  Am 24. Februar 2022 erfolgte dann Russlands Überfall auf die Ukraine. Die vier gemischtsprachigen  Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson wurden teilweise besetzt und an Russland angegliedert. Im Oktober 2022 hat der Westen diese Annexion für illegitim erklärt. 

Sicht des Westens

Aus Sicht des Westens war der Zerfall der Sowjetunion ein Sieg über den Kommunismus und die Großmacht Russland. Die ehemaligen Sowjetrepubliken schwanken seither zwischen einer starken Bindung an Russland (z.B. Belarus) und einer Orientierung an den Westen. Die 3 baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen sind mittlerweile NATO-Mitglieder und EURO-Länder.  Selbiges wurde auch der Ukraine in Aussicht gestellt, ohne allerdings dazu konkrete Aussagen zu machen. Die Annektion der Krim und der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson wird vom Westen nicht anerkannt.

Die geostrategische Dimension

Verlierer und Gewinner

In den 30 Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion wurden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion intensiviert. Russland war ein wichtiger Energielieferant für viele Staaten der EU und ein Ausstieg vor allem für Deutschland und Österreich mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Risken verbunden. Die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens werden sowohl Russland als auch Europa entscheidend schwächen und destabilisieren. Es droht ein neuer Eiserner Vorhang, Russland wird sich nach Osten orientieren und sein billiges Öl und Gas am asiatischen Markt verkaufen, Europa hingegen wird gezwungen, teure Energie in den USA und im arabischen Raum einzukaufen.  Eindeutig eine lose-lose Situation für beide. Die großen Gewinner hingegen sind die USA, China und Indien.   

Verlierer Ukraine

Der Krieg in der Ukraine erfordert einen hohen Blutzoll. Es wird viele Jahre brauchen bis die menschlichen und materiellen Wunden verheilt sind. Selbst wenn es gelingt, die russischen Agressoren zurückzudrängen, ist wie schon derzeit im Dombas mit Untergrundaktivitäten russischer Aktivisten zu rechnen. Wenn die Ukraine verliert, ist die Überlebensfähigkeit der Ukraine in Frage gestellt. Auf alle Fälle  sind die Beziehungen zum großen Bruder Russland nachhaltig zerstört und die Ukraine bleibt ein Unruheherd in Europa. 

Verlierer Euopa

Abhängig von den wirtschaftlichen Verflechtungen ist Europa unterschiedlich betroffen. Vor allem in den vom Gas abhängigen Industrienationen Deutschland und Österreich ist eine wirtschafliche Rezession und ein Energienotstand zu befürchten. Auf Betreiben der USA wurde Northstream 2 eingestellt und Europa ist daher nach wie vor auch von der Ukraine, durch deren Staatgebiet  die Pipelines führen, abhängig.  Auf alle Fälle wird Europa entscheidend geschwächt und in seiner Entwicklung um Jahre zurückgeworfen, soziale Unruhen sind zu befürchten. Ein Zerfall der EU ist wahrscheinlich und wäre der Untergang Europas. Neben der verheerenden Folgen für die Menschen in Europa würde das eine Weltwirtschaftskrise auslösen. Die Beziehungen mit Russland sind nachhaltig zerstört und Europa ist wieder durch einen Eisernen Vorhang getrennt.

Verlierer Russland

Durch die Sanktionen und einen länger dauernden Krieg kann es zu einer Wirtschaftskrise mit verheerenden Folgen für die Menschen in Russland kommen. Putin wird dafür den Westen verantwortlich machen  und so den Hass auf den für sie dekadenten Westen weiter schüren. Sollte es zu einem Sturz Putins kommen, dann steht Russland eine längere chaotische Phase und ein möglicher Zerfall bevor. Auf alle Fälle wird sich Russland nach Osten orientieren und sich verstärkt an China anlehnen, die Verbindungen mit Europa werden weitgehend gekappt und ein neuer Eiserner Vorhang entsteht.

Gewinner USA

Die Annährung Deutschlands an Russland ist den USA schon länger ein Dorn im Auge. Die Verbindung von billigen Rohstoffen aus Russland mit europäischer Hochtechnologie war ein großer Konkurrenzvorteil Deutschlands gegenüber den USA. Besonders augenscheinlich wurde dies beim Stopp von Northstream 2, der zu Lasten von Deutschland und Österreich geht.   

Szenarien: wie weiter ?

Kampf bis zum bitteren Ende

Die Ausgangslage erinnert frappant an den Beginn des 2. Weltkriegs. Deutschland hatte als Verlierer des 1. Weltkriegs große Gebietsverluste erlitten und mehr als 10 Millionen Deutsche lebten ausserhalb der Republik. Nazi-Deutschland unter dem Führer Adolf Hitler wollte die Schmach tilgen, annektierte Österreich und das Sudentenland und löste mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg aus. Russland unter Putin hat den Zerfall der Sowjetunion nicht überwunden, sieht sich als Schutzmacht der 10 Millionen in der Ukraine lebenden Russen und begründet damit den brutalen Überfall im Februar 2022. Niemand ist an an einem Waffenstillstand interessiert. Die Russen wollen ihre Gebietsgewinne absichern, die Ukraine kämpft mit Unterstützung des Westens um ihre Existenz und die USA wollen ihren Einflussbereich in der Ukraine behalten. Der Krieg wird immer brutaler und die Eskalationsspirale dreht sich weiter nach oben.  Die Ukraine will mit großen  Menschenopfern und einem enormen Materialeinatz die russischen Invasoren vertreiben. Der Westen unterstützt sie dabei mit Kriegsmaterial und Wirtschaftssanktionen. Schlimmstenfalls kommt es in Europa zu einem bewaffneten Konflikt zwichen der NATO und Russland. Der Einsatz von Atomwaffen ist dabei nicht auszuschließen

Neutrale Vermittler sind gefragt

Der Krieg kann nur mit einer gesichtswahrenden Lösung für beide Konfliktpartien beendet werden. Dabei muss man Russland bei der Neutralität und einen Sonderstatus für die russischsprachigen Teile entgegenkommen, die auch dem Selbstbestimmungsrecht der Völker entspricht. Ein solche Lösung wäre auch mit diplomatischen Geschick vor dem Überfall möglich gewesen und hätte viel menschliches Leid erspart. Jetzt sind neutrale Vermittler gefragt, um diesem Horrorszenario schnell ein Ende zu bereiten. Das NATO-Land Türkei und Israel trugen die Sanktionen des Westens nicht mit und versuchten zu vermitteln. Der Türkei ist es so gelungen, die Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. Die Friedensinitiatve Israels wurde vom Westen abgelehnt. Die Hoffnung liegt jetzt auf der für Ende Februar angekündigten Initiative Chinas. Hier könnte sich auch das neutrale Österreich profilieren, müsste sich dazu aber von den Sanktionen distanzieren.

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